Beweis für den Zugang einer E-Mail
Beweislast beim Zugang von Willenserklärungen: Rechtsprechung zu E-Mail, Fax, Lesebestätigung und sichere Zustellmethoden – praxisnahe Tipps und aktuelle Urteile.
Vollständigkeitsklausel "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht"
Mietverträge enthalten standardmäßig eine Vollständigkeitsklausel: "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht." (oder vergleichbar). Der BGH hat sich mit der Wirksamkeit dieser Klausel auseinandergesetzt.
Beweisbeschaffung in den USA in internationalen Schiedsverfahren
Das Discovery-Verfahren ist in den USA ein Schlüsselinstrument zur Vorbereitung einer Gerichtsverhandlung. Der US Supreme Court hat entschieden, ob dieses Verfahren auch bei internationalen Schiedsverfahren anwendbar ist.
Soweit gesetzlich zulässig? Keine gute Idee!
Der Zusatz "soweit gesetzlich zulässig“ führt nach der deutschen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit einer vorformulierten Vertragsklausel. Das ist unter anderem relevant bei Gerichtsstandsklauseln.
Incoterms® 2020 - Praxisübersicht
Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Änderungen in den Incoterms® 2020 im Vergleich zu den Incoterms® 2010 und gibt Lösungsansätze für mehr Rechtssicherheit.
Rücktritt vom Kaufvertrag
Der Rücktritt vom Kaufvertrag setzt voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat. So vermeiden Sie teuere Fehler.
Keine Individualvereinbarung
Wirtschaftsverträge enthalten häufig eine vorformulierte Klausel, wonach die Vertragsparteien angeblich eine Individualvereinbarung getroffen haben. Diese Klausel ist kontraproduktiv.
All cap clauses in contracts
Contract parties often use capitalized clauses in commercial contracts. This makes reading unnecessarily hard. There is a simple solution.
Gesetz über vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
Aktuelle Rechtsprechung (2021)
Relevante AGB-Rechtsprechung im Jahr 2021