Beweis für den Zugang einer E-Mail, INN.LAW

Peter PoleacovAktualisiert am 26. Juli 20264 Min.

Hintergrund

Empfangsbedürftige Willenserklärungen und geschäftsähnliche Handlungen (zum Beispiel Mängelanzeigen, Abmahnungen) werden nach § 130 BGB wirksam, wenn sie dem anderen Vertragspartner zugehen.

Den Zugang der Erklärung hat derjenige zu beweisen, der sich auf den Zugang beruft. Diese Beweislastverteilung gilt auch für den Zeitpunkt, also die Rechtzeitigkeit des Zugangs.

Zugegangen ist eine verkörperte Erklärung unter Abwesenden, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empfängers gehören dabei die von ihm vorgehaltenen Empfangseinrichtungen, etwa ein Briefkasten.¹

Rechtslage

Zur Darlegungs- und Beweislast des Zugangs einer E-Mail werden unterschiedliche Auffassungen vertreten.

Einerseits wird vertreten, dass dem Absender einer E-Mail der Beweis des ersten Anscheins dahingehend zur Seite stehe, dass die von ihm versandte E-Mail beim Empfänger eingegangen ist, wenn nicht eine Rücksendung als unzustellbar eingegangen ist. Dies gelte auch dann, wenn die Nachricht möglicherweise in einen Spamfilter gelangt ist. Eingegangen sei eine E-Mail beim Empfänger einer Willenserklärung, wenn sie auf dem Server des Empfängers oder seines Providers abrufbar gespeichert ist.²
Andererseits wird vertreten, dass der Zugang der E-Mail gemäß § 130 BGB vom Versender darzulegen und zu beweisen sei. Die Absendung der E-Mail begründe keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger.³ Dies gelte auch für ein Sendeprotokoll (vgl. MüKoBGB/Einsele, 9. Aufl. 2021, BGB § 130 Rn. 47).

Rechtsprechung

Das LAG Köln hat sich in einem aktuellen Urteil⁴ der zuletzt genannten Auffassung angeschlossen. Die Absendung der E-Mail begründe keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger. Ob nach dem Versenden einer E-Mail die Nachricht auf dem Empfängerserver eingeht, sei nicht gewiss. Wie auch bei einfacher Post sei es technisch möglich, dass die Nachricht nicht ankommt. Dieses Risiko könne nicht dem Empfänger aufgebürdet werden. Denn der Versender wähle die Art der Übermittlung der Willenserklärung und trage damit das Risiko, dass die Nachricht nicht ankommt. Um sicherzustellen, dass eine E-Mail den Adressaten erreicht hat, habe der Versender über die Optionsverwaltung eines E-Mail-Programms die Möglichkeit, eine Lesebestätigung anzufordern.⁵

Anmerkung

Diese Rechtsprechung ist nicht nur relevant in Arbeitsverhältnissen. Sie ist in allen Situationen zu beachten, in denen der Zugang einer Willenserklärung nachgewiesen werden muss, zum Beispiel

Angebot und Annahme
Aufrechnungserklärung
Aufforderung zur Nacherfüllung
Kündigung
Rücktritt
Widerruf
Minderung

Auch bei einem Telefax begründet der OK-Vermerk des Sendeberichts nach wohl noch herrschender, wenn auch mittlerweile stark umstrittener Ansicht keinen Anscheinsbeweis, sondern lediglich ein Indiz für den Zugang des Telefaxes, weil damit nur die Herstellung der Verbindung zwischen dem Sende- und dem Empfangsgerät angezeigt wird. Hingegen sagt der Sendebericht nichts darüber aus, ob die Daten tatsächlich übermittelt wurden oder ob Leitungsstörungen bzw. Defekte am Empfangsgerät dieses verhinderten. Immerhin belegt aber der OK-Vermerk, dass mit der im Sendebericht aufgeführten Nummer eine Verbindung zustande gekommen ist. Daher hat der Empfänger im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vorzutragen, welches Gerät er an der Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher des Geräts enthalten ist, ob und auf welche Weise er eine Dokumentation des Empfangsjournals führt, auch hat er dieses gegebenenfalls vorzulegen (vgl. MüKoBGB/Einsele, 9. Aufl. 2021, BGB § 130 Rn. 47). Darauf sollten Sie sich im Streitfall aber nicht verlassen.

Praxishinweise

In wichtigen Fällen sollte die Erklärung – vorab per E-Mail mit Anforderung der Lesebestätigung sowie anschließend – per Einschreiben bzw. Boten übersandt werden.

Beim Einwurf-Einschreiben kommt es allerdings darauf an, was Sie aufheben. Das Bundesarbeitsgericht hat 2025 entschieden, dass der Einlieferungsbeleg und die Darstellung des Sendungsverlaufs für sich allein keinen Anscheinsbeweis für den Zugang begründen; erforderlich ist zusätzlich die Vorlage einer Reproduktion des Auslieferungsbelegs.⁶ Wer also ein Einwurf-Einschreiben verschickt und nur die Sendungsnummer notiert, hat im Streitfall nichts in der Hand. Fordern Sie die Reproduktion des Auslieferungsbelegs an, solange sie noch verfügbar ist, und legen Sie sie zur Akte. Der Bote, der die Erklärung selbst gelesen hat und als Zeuge zur Verfügung steht, bleibt daneben der sicherste Weg. Für die Korrespondenz unter Rechtsanwälten ist die Zustellung per beA sinnvoll.

Soweit Rechtsanwälte ihre Mandanten mittels einer E-Mail auf die am selben Tag ablaufende Rechtsmittelfrist hinweisen und sie zur Einlegung des Rechtsmittels motivieren wollen, müssen sie die Kenntnisnahme ihrer E-Mail durch die Anforderung einer Lesebestätigung sicherstellen.⁷

Update

Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.⁸

BAG, Urt. v. 30.01.2025 – 2 AZR 68/24, Orientierungssatz 1. ↩
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 23.10.2008 – 30 C 730/08. ↩
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.08.2018 – 2 Sa 403/18. ↩
LAG Köln, Urt. v. 11.01.2022 – 4 Sa 315/21. ↩
vgl. BGH, Beschl. v. 17.07.2013 – I ZR 64/13. ↩
BAG, Urt. v. 30.01.2025 – 2 AZR 68/24, Orientierungssatz 3. ↩
vgl. BGH, Beschl. v. 18.11.2021 – I ZR 125/21. ↩
vgl. BGH, Urt. v. 06.10.2022 – VII ZR 895/21. ↩

Quelle: Poleacov, P. (2026). Beweis für den Zugang einer E-Mail. INN.LAW. https://inn.law/perspectives/zugang-email/