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Keine Individualvereinbarung
Eine vorformulierte Klausel, wonach die Vertragsparteien angeblich eine Individualvereinbarung getroffen haben, ist kontraproduktiv.
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Aktuelle Rechtsprechung (2021)
Relevante AGB-Rechtsprechung im Jahr 2021
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Soweit gesetzlich zulässig? Keine gute Idee!
Eine Vertragsklausel mit dem Zusatz "soweit gesetzlich zulässig" ist unwirksam. Bei einer Gerichtsstandsklausel ist das ein ernsthaftes Problem.
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Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Doch!
Der BGH hat sich mit der Wirksamkeit der Klausel "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht." auseinandergesetzt.